Strafrecht – R.O. #5

In dieser Ausgabe geht es um die sogenannte „Lex Möhlmann“, bei dem das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2023 den Grundsatz Ne bis in idem – nicht zweimal in der selben Sache, die im Grundgesetz in Art. 103,3 festgelegt ist, in einem Strafprozess auch bei einem Freispruch bestätigt hat: Warum darf ein Straftäter, der ursprünglich freigesprochen wurde, bei neuer Beweislage nicht erneut wegen der selben Sache vor Gericht gestellt werden? Entgeht er seiner gerechten Strafe? Worum geht es aber bei Strafe?

Begründung des BVerfG vom 31. Oktober 2023 zum Fall Möhlmann.